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patentrecht:beitrittserklaerung

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Beitrittserklärung

§ 59 (2) S. 3 PatG Der Beitritt [→ Beitritt zum Einspruchsverfahren] ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen.
§ 59 (2) S. 4 PatG Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

patentrecht/beitrittserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)