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patentrecht:beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren

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patentrecht:beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren ======
  
 +Nachdem das [[Patentrecht:Nichtigkeitsverfahren]] als streitiges Verfahren grundsätzlich den Regelungen des Zivilprozesses folgt, ist ein Beitritt durch [[Nebenintervention]] möglich. 
 +
 +-> [[Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren]] \\
 +
 +Eine [[Verfahrensrecht:Parteiwechsel|Parteierweiterung]] ist nur im Rahmen einer [[Verfahrensrecht:Klageänderung]] möglich.
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Nichtigkeitsverfahren]]
patentrecht/beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)