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Patentanwalt
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patentrecht:beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren
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Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
Nachdem das Nichtigkeitsverfahren als streitiges Verfahren grundsätzlich den Regelungen des Zivilprozesses folgt, ist ein Beitritt durch Nebenintervention möglich.
→ Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren
Eine Parteierweiterung ist nur im Rahmen einer Klageänderung möglich.
siehe auch
patentrecht/beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
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