Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- patentrecht:anhoerung_der_beteiligten_durch_die_pruefungsstelle [2022/06/14 09:54] – mfreund
+++ patentrecht:anhoerung_der_beteiligten_durch_die_pruefungsstelle [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Anhörung der Beteiligten durch die Prüfungsstelle ======
+<note>
+**§ 46 (1) S. 1 PatG**
+Die [[Prüfungsstellen|Prüfungsstelle]] kann jederzeit die Beteiligten laden und __anhören__, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. § 128a der Zivilprozessordnung [-> [[Verfahrensrecht:Vergütung von Sachverständigen]]] ist entsprechend anzuwenden.
+</note>
+§ 46 (1) PatG -> [[Anhörung vor der Prüfungsstelle]]: \\
+§ 46 (1) S. 2 PatG -> [[Anhörungsantrag]] \\
+§ 46 (1) S. 3 PatG -> [[Form des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (1) S. 4 PatG -> [[Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (1) S. 5 PatG -> [[Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (2) PatG -> [[Niederschrift über die Anhörung und Vernehmung]] \\
+Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende).((BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08))
+Ein nicht am Einspruchsverfahren Beteiligter (hier: ein  Miterfinder) ist als Zeuge zu vernehmen. Seine Aussage ist zu protokollieren.((BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08))
+===== siehe auch =====
+§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge