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patentrecht:angegriffene_ausfuehrungsform

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patentrecht:angegriffene_ausfuehrungsform [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Angegriffene Ausführungsform ======
  
 +Der [[Streitgegenstand der Patentverletzungsklage]] wird regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die [[Anspruchsmerkmale|Merkmale]] des geltend gemachten [[Patentanspruch|Patentanspruchs]] bestimmt.((BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09 - Rohrreinigungsdüse II))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Streitgegenstand der Patentverletzungsklage]] \\
 +-> [[Klageanträge der Patentverletzungsklage]] \\
 +
 +§ 143 (1) PatG -> [[Patentstreitsachen]]
patentrecht/angegriffene_ausfuehrungsform.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)