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patentrecht:allgemein_im_handel_erhaeltliche_erzeugnisse

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patentrecht:allgemein_im_handel_erhaeltliche_erzeugnisse [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse  ======
  
 +<note>
 +**§ 10 (2) PatG**
 +
 +Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.
 +</note>
 +
 +Ausnahmeregelung des § 10 (2) PatG für allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse ("Staple Goods"). Allgemein erhältliche Erzeugnisse sind beispielsweise Nägel, Schrauben, Bolzen Chemikalien, Kraftstoffe;
 +
 +Der gesonderte Tatbestand des § 10 (2) PatG erfordert als zusätzliche Voraussetzung Anstiftung ( = bewußte Veranlassung) zur Benutzungshandlung nach § 9.
 +
 +Die Ausnahme des § 10 (3) gilt NICHT für Handlungen des § 10 (2), d.h. beispielsweise ist der Hinweis des Schraubenlieferanten an einen privaten Bastler, daß man mit diesen (normalen) Schrauben auch prima eine patentverletzende Vorrichtung bauen kann, keine mittelbare Patentverletzung.
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Mittelbare Patentverletzung]]
patentrecht/allgemein_im_handel_erhaeltliche_erzeugnisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)