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--- patentrecht:akteneinsicht_bei_geheimerfindungen [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:akteneinsicht_bei_geheimerfindungen [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Akteneinsicht bei Geheimerfindungen ======
+<note>
+**§ 51 PatG**
+Das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 [-> [[Geheimhaltungsanordnung]]] zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\