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patentrecht:akteneinsicht_bei_geheimerfindungen

finanzcheck24.de

Akteneinsicht bei Geheimerfindungen

§ 51 PatG

Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 [→ Geheimhaltungsanordnung] zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.

siehe auch

§§ 50 bis 55 PatG → Geheimanmeldung
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/akteneinsicht_bei_geheimerfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)