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markenrecht:zustimmungserklaerung_des_markeninhabers

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Zustimmungserklärung des Markeninhabers

§ 40 MarkenV

Für die nach § 48 Abs. 2 erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.

§ 48 (2) MarkenG → Erfordernis der Zustimmung des Markeninhabers zum Verzicht

siehe auch

§ 48 MarkenG → Verzicht

markenrecht/zustimmungserklaerung_des_markeninhabers.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)