§ 94 des MarkenG regelt die Vorschriften für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht sowie die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen.

§ 94 (1) MarkenG → Zustellungen im Verfahren vor dem DPMA
Beschreibt die speziellen Maßgaben für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.

§ 94 (2) MarkenG → Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Regelt die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht.

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt allgemeine Bestimmungen, die für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht gelten, einschließlich der Wiedereinsetzung, der Wahrheitspflicht und der Amtssprache.