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markenrecht:zurueckweisung_des_widerspruchs

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Zurückweisung des Widerspruchs

§ 43 (2) S. 2 MarkenG

Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

§ 43 (2) S. 1 MarkenG → Entscheidung über den Widerspruch

siehe auch

markenrecht/zurueckweisung_des_widerspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)