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markenrecht:zuruecknahme_und_einschraenkung

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Zurücknahme und Einschränkung der Anmeldung

§ 39 (1) MarkenG

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.

siehe auch

markenrecht/zuruecknahme_und_einschraenkung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)