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--- markenrecht:wirkung_der_markenloeschung_gegen_den_rechtsnachfolger [2022/06/17 11:52] – mfreund
+++ markenrecht:wirkung_der_markenloeschung_gegen_den_rechtsnachfolger [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Wirkung der Markenlöschung gegen den Rechtsnachfolger ======
+<note>
+**§ 55 (4) MarkenG**
+Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 55 MarkenG -> [[Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten]]