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markenrecht:widerspruch_gegen_den_antrag_auf_loeschung_wegen_verfalls

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Widerspruch gegen den Antrag auf Löschung wegen Verfalls

§ 53 (3) MarkenG

Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.

§ 53 (1) MarkenG → Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls

§ 53 (4) MarkenG

Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, daß der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.

Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar.1)

Ist ein Verfallslöschungsantrag darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), wird aber der Löschung seitens oder für den eingetragenen Inhaber widersprochen, so ist dem Antragsteller vor einer Mitteilung und Unterrichtung gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG rechtliches Gehör zu gewähren; gegebenenfalls ist von Amts wegen zu ermitteln, ob ein rechtswirksamer Widerspruch vorliegt.2)

siehe auch

1) , 2) BPatG, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - 24 W (pat) 80/08
markenrecht/widerspruch_gegen_den_antrag_auf_loeschung_wegen_verfalls.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)