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markenrecht:verwechslungsgefahr

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markenrecht:verwechslungsgefahr [2022/08/30 08:56]
mfreund
markenrecht:verwechslungsgefahr [2022/08/30 08:58] (aktuell)
mfreund
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 Da allein von den im Register eingetragenen Waren und Dienstleistungen auszugehen ist, kommt es nicht darauf an, für welche Waren und Dienstleistungen die Marken tatsächlich im Verkehr eingesetzt werden und welcher Art die tatsächlichen Umstände der Benutzung sind, weil Vermarktungsstrategien oder Marketingkonzeptionen jederzeit geändert werden können.((BPatG, Beschl. v. 30. Mai 2022 - 26 W (pat) 596/20; m.V.a. EuGH GRUR 2020, 640 Rdnr. 72 – BLACK LABEL/LABELL; BGH GRUR 2004, 600, 601 – d-c-fix/CD-FIX, Juris-Tz. 21; GRUR 2002, 544, 546 – BANK 24, Juris-Tz. 50; GRUR 1999, 245, 247 – LIBERO, Juris-Tz. 36; 1998, 1034, 1036 – Makalu, Juris-Tz 31; BPatG 33 W (pat) 554/10 – KREDIT iNFOM/CREDITREFORM)) Da allein von den im Register eingetragenen Waren und Dienstleistungen auszugehen ist, kommt es nicht darauf an, für welche Waren und Dienstleistungen die Marken tatsächlich im Verkehr eingesetzt werden und welcher Art die tatsächlichen Umstände der Benutzung sind, weil Vermarktungsstrategien oder Marketingkonzeptionen jederzeit geändert werden können.((BPatG, Beschl. v. 30. Mai 2022 - 26 W (pat) 596/20; m.V.a. EuGH GRUR 2020, 640 Rdnr. 72 – BLACK LABEL/LABELL; BGH GRUR 2004, 600, 601 – d-c-fix/CD-FIX, Juris-Tz. 21; GRUR 2002, 544, 546 – BANK 24, Juris-Tz. 50; GRUR 1999, 245, 247 – LIBERO, Juris-Tz. 36; 1998, 1034, 1036 – Makalu, Juris-Tz 31; BPatG 33 W (pat) 554/10 – KREDIT iNFOM/CREDITREFORM))
 +
 +Als der vollständigen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegende Rechtsfrage ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich.((BPatG, Beschl. v. 26. Juli 2022 - 26 W (pat) 38/17; m.V.a. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. – frei öl; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; GRUR 2019, 535 Rdnr. 90 – Das Omen; BPatG 27 W (pat) 115/16 – RETROLYMPICS/OLYMPIC; BPatG 26 W (pat) 30/07 – CITIPOST/POST; 26 W (pat) 93/13 – CITY CP POST/POST/Deutsche Post; 29 W (pat) 7/10 – regioPost/Post/Deutsche Post))
 +
 +Ein Schutz des Publikums vor realen Verwechslungsgefahren ergibt sich allenfalls reflexhaft, denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind; tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht notwendig.((st. Rspr.: BGH GRUR 1961, 535, 537 – arko; GRUR 1991, 609, 611
 +– SL; BPatG 26 W (pat) 30/07 – CITIPOST/POST))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
markenrecht/verwechslungsgefahr.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/30 08:58 von mfreund