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markenrecht:verspaetetes_vorbringen

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Verspätetes Vorbringen im Markenverfahren

Es gelten die allgemeinen Grundsätze des verspäteten Vorbringens,

Markenwiderspruchsverfahren

In der Praxis wurde ein erstmaliges Vorbringen einer Nichtbenutzungseinrede zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. Eine Zurückweisung ist aber beispielsweise problematisch, wenn es sich um einen Vortrag zum zweiten Benutzungszeitraum handelt.

siehe auch

markenrecht/verspaetetes_vorbringen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)