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markenrecht:veroeffentlichung_des_antrags_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission

finanzcheck24.de

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission

§ 130 (4) S. 1 MarkenG

Das Patentamt veröffentlicht den Antrag im Markenblatt. Innerhalb von vier Monaten seit Veröffentlichung des Antrags kann von jeder Person beim Patentamt eine Stellungnahme zur Schutzfähigkeit der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung, die Gegenstand des Antrags ist, eingereicht werden.

siehe auch

markenrecht/veroeffentlichung_des_antrags_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)