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markenrecht:verbotsrechte_des_markeninhabers_bezueglich_des_umverpackens_von_markenware

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Verbotsrechte des Markeninhabers bezüglich des Umverpackens von Markenware

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs kann der Markeninhaber die Veränderung, die mit dem Umpacken eines mit der Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands der Ware schafft, verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung des parallel importierten Arzneimittels zu er-möglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind gewahrt.1)

Die Markeninhaberin muß einen uneinheitlichen Marktauftritt durch eine unterschiedliche Gestaltung ihrer Verpackungen sowie der von Parallelimporteurenverwendeten Verpackungen hinnehmen, soweit dies lediglich eine Folge dessen ist, dass ihre Marke für erschöpfte Waren unter den Voraussetzungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch von Parallelimporteuren verwendet werden darf.2)

Der Markeninhaber kann sich dem Umpacken der Ware in eine neue äußere Verpackung widersetzen, wenn der Importeur eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsfähige Packung dadurch schaffen kann, dass er zum Beispiel auf der äußeren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats anbringt, neue Beipack- oder Informationszettel in dieser Sprache beilegt oder einen zusätzlichen Artikel, der im Einfuhrmitgliedstaat nicht zugelassen werden kann, gegen einen dort zugelassenen vergleichbaren Artikel austauscht.3)

Das Anbringen von Etiketten, das Beilegen neuer Beipackzettel und die übrigen Fallgestaltungen sind vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nur als - ersichtlich nicht abschließende - Beispielsfälle dafür genannt worden, wie eine vertriebsfähige Packung geschaffen werden kann, ohne dass es eines Umpackens bedarf.4)

Das (ordentliche) Bündeln in diesem Sinne ist als ein gegenüber dem Umpacken schonenderer Umgang mit der Marke des Originalherstellers anzusehen.5)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - ACERBON; m.V.a. EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 79 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, GRUR 2007, 586 Tz. 19 = WRP 2007, 627 - Boehringer/ Swingward II; BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 35/00, GRUR 2002, 1063, 1065 f. = WRP 2002, 1273 - Aspirin I
2) BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 173/04 - STILNOX; m.V.a. EFTA-Gerichtshof GRUR Int. 2003, 936 Tz. 55 - Paranova/Merck
3) , 5) BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II; m.w.N.
4) BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II
markenrecht/verbotsrechte_des_markeninhabers_bezueglich_des_umverpackens_von_markenware.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)