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markenrecht:unterrichtung_der_markeninhaberin_ueber_den_antrag_auf_loeschung_wegen_verfalls

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Unterrichtung der Markeninhaberin über den Antrag auf Löschung wegen Verfalls

§ 53 (2) MarkenG

Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.

§ 53 (1) MarkenG → Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls

Als Inhaberin der Marke im Sinne dieser Bestimmung ist zunächst, wie sich auch aus der Regelung des § 28 MarkenG ergibt, die im Register eingetragene Inhaberin anzusehen, unabhängig von der materiell-rechtlichen Inhaberschaft.1)

Die Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten eingetragenen Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG nicht in Lauf. Daher kommt eine Löschung nicht mehr in Betracht, wenn ein formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke der Löschung im weiteren Verlauf des Verfahrens wirksam widerspricht.2)

siehe auch

1) , 2) BPatG, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - 24 W (pat) 80/08
markenrecht/unterrichtung_der_markeninhaberin_ueber_den_antrag_auf_loeschung_wegen_verfalls.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)