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+++ markenrecht:unterrichtung_der_kommission [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Unterrichtung der Kommission ======
+<note>
+**§ 123 MarkenG**
+Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die [[Unionsmarkengerichte]] erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 119 ff MarkenG -> [[Unionsmarken]] \\