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markenrecht:unterlassungsanspruch

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markenrecht:unterlassungsanspruch [2020/02/06 08:50]
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markenrecht:unterlassungsanspruch [2020/09/25 07:45] (aktuell)
mfreund
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 Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichtet den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern. Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16)) -> [[Verfahrensrecht:Ergänzende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners]] Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichtet den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern. Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16)) -> [[Verfahrensrecht:Ergänzende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners]]
  
 +Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der
 +Revisionsinstanz rechtswidrig ist.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, GRUR 2019, 79 Rn. 16 = WRP 2019, 73 - Tork, mwN))
  
  
markenrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/25 07:45 von mfreund