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markenrecht:teilzurueckweisung

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Teilzurückweisung

Die auf Prüfung der Anmeldungserfordernisse gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang der Anmeldung erfolgen. Dass § 36 Abs. 4 MarkenG im Unterschied zu § 37 Abs. 5 MarkenG nicht ausdrücklich die teilweise Zurückweisung einer Anmeldung regelt, ändert daran nichts.1)

siehe auch

1)
BPatG, Beschl. v. 24. April 2007 - 24 W (pat) 31/06 - Teilzurückweisung
markenrecht/teilzurueckweisung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)