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markenrecht:selbstaendiger_markencharakter_einer_konturlosen_einfarbmarke

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Selbständiger Markencharakter einer konturlosen Einfarbmarke

Der selbständiger Markencharakter [→ Funktion der Marke] einer konturlosen Einfarbmarke [→ Abstrakte Farbmarke], die zu den Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar hervor, wenn die beanspruchte Farbe lediglich im Hintergrund einer bekannten Wortmarke verwendet wird und als deren farbiger, dekorativ ausgestalteter Hintergrund die graphisch zwingende Funktion hat, das in weißen Buchstaben geschriebene Markenwort überhaupt erst sichtbar zu machen.1)

Der selbständige Markencharakter einer konturlosen Einfarbmarke, die zu den Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar hervor, wenn die beanspruchte Farbe stets nur in Verbindung mit einer bestimmten zweiten Farbe und im Verhältnis zur dieser und weiteren Farben zu wechselnden, die Produktgestaltung nicht durchgehend dominierenden Anteilen verwendet wird.2)

Der Verkehr kann in einer Farbe an sich, die zu den Grundfarben zählt, dann keinen eigenständigen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen, wenn der Einsatz dieser Farbe sich nicht von dem in der maßgebenden Branche üblichen Farbeinsatz abhebt und es den Gewohnheiten des betreffenden Marktes entspricht, Farben als Sachhinweis sowie zum Zwecke der Dekoration einzusetzen.3)

siehe auch

1) , 2) , 3) BPatG, Urt. v. 19. März 2013, 24 W (pat) 75/10 - Farbmarke Blau
markenrecht/selbstaendiger_markencharakter_einer_konturlosen_einfarbmarke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)