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markenrecht:schwarz-weisse_marke

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Schwarz-weiße Marke

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.1)

siehe auch

§ 3 (1) 2. Alt. MarkenG → Bildmarke

1) BGH, Urteil vom 12. März 2015 - BMW-Emblem
markenrecht/schwarz-weisse_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)