§ 96a des MarkenG regelt die Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof, um Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zu gewährleisten.

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt allgemeine Bestimmungen, die für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht gelten, einschließlich der Wiedereinsetzung, der Wahrheitspflicht und der Amtssprache.