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--- markenrecht:oertliche_zustaendigkeit_der_unionsmarkengerichte [2022/06/17 09:04] – angelegt mfreund
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+====== Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte ======
+<note>
+**§ 124 MarkenG**
+Sind nach Artikel 125 der [[.GM:Unionsmarkenverordnung]] deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 119 ff MarkenG -> [[Unionsmarken]]