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markenrecht:oertliche_zustaendigkeit_der_gemeinschaftsmarkengerichte

finanzcheck24.de

Oertliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte

§ 125g MarkenG

Sind nach Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke deutsche Gemeinschaftsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Patentamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Patentamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

siehe auch

markenrecht/oertliche_zustaendigkeit_der_gemeinschaftsmarkengerichte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)