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markenrecht:nichtbenutzungseinrede_im_verletzungsverfahren

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Nichtbenutzungseinrede im Verletzungsverfahren

Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen. Gibt es für die mit der Marke versehenen Arzneimittel verschiedener Anwendungsgebiete keinen gemeinsamen speziellen Begriff, kommt für die Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall nur das jeweilige Mittel mit seinem Anwendungsbereich in Betracht. Unerheblich ist, in welchem Umfang die Nichtbenutzung zu einer Löschung führen müsste.1)

siehe auch

1)
Leitsatz, BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - I ZR 110/03 - Ichthyol II
markenrecht/nichtbenutzungseinrede_im_verletzungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)