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markenrecht:nachtraegliche_schutzerstreckung

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Nachträgliche Schutzerstreckung

§ 111 (1) MarkenG

Beim Patentamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden.

§ 111 (2) MarkenG

Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.

siehe auch

markenrecht/nachtraegliche_schutzerstreckung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)