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markenrecht:inverkehrbringen

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Inverkehrbringen

Inverkehrbringen ist jede Tätigkeit, durch die die Ware tatsächlich in den Verkehr gelangt, wie etwa das Verkaufen, Vermieten oder Verschenken.1)

siehe auch

§ 14 Abs. 3 MarkenG → Wirkung des Markenschutzes

1) BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14 - Bounty; m.V.a. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 14 Rn. 165
markenrecht/inverkehrbringen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)