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markenrecht:gm:zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten

finanzcheck24.de

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Regel 69 GMDV

Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.

siehe auch

markenrecht/gm/zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)