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markenrecht:gm:wirkung_internationaler_registrierungen_in_denen_die_europaeische_gemeinschaft_benannt_ist

finanzcheck24.de

Wirkung internationaler Registrierungen in denen die europäische Gemeinschaft benannt ist

Artikel 151 (1) GMV

Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

Artikel 151 (2) GMV

Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Europäische Gemein-schaft benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke.

Artikel 151 (3) GMV

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 152 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.

siehe auch

markenrecht/gm/wirkung_internationaler_registrierungen_in_denen_die_europaeische_gemeinschaft_benannt_ist.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)