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markenrecht:gm:wirkung_des_prioritaetsrechts

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Wirkung des Prioritätsrechts

Artikel 31 GMV

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gilt.

siehe auch

markenrecht/gm/wirkung_des_prioritaetsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)