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markenrecht:gm:veroeffentlichung_eintragung

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Veröffentlichung Eintragung

Artikel 120 (1) GMV

Die in Artikel 26 Absatz 1 beschriebene Anmeldung der Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durcührungsverordnung vorgeschrieben ist, werden in allen Amtprachen der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.

Artikel 120 (2) GMV

Sämtliche Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister werden in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeichaft vorgenommen.

Artikel 120 (3) GMV

In Zweifelsfällen ist der Wortlaut in der Sprache des Amtes maßgebend, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde. Wurde die Anmeldung in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Sprache verbindlich.

siehe auch

markenrecht/gm/veroeffentlichung_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)