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markenrecht:gm:vermutung_der_rechtsgueltigkeit_einreden

finanzcheck24.de

Vermutung der Rechtsgültigkeit, Einreden

Artikel 99 (1) GMV

Die Gemeinschaftsmarkengerichte haben von der Rechtültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird.

Artikel 99 (2) GMV

Die Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftsmarke kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angochten werden.

Artikel 99 (3) GMV

Gegen Klagen gemäß Artikel 96 Buchstaben a und c ist der Einwand des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass die Gemeichaftsmarke wegen mangelnder Benutzung für verfallen oder wegen eines älteren Rechts des Beklagten für nichtig erklärt werden könnte.

siehe auch

markenrecht/gm/vermutung_der_rechtsgueltigkeit_einreden.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)