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markenrecht:gm:untersagung_der_benutzung_der_gemeinschaftsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist

finanzcheck24.de

Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Artikel 11 GMV

Ist eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

siehe auch

markenrecht/gm/untersagung_der_benutzung_der_gemeinschaftsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)