Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:unterrichtung_vor_ablauf

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:unterrichtung_vor_ablauf [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Unterrichtung vor Ablauf ======
  
 +<note>
 +**Regel 29 GMDV**
 +
 +Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der Gemeinschaftsmarke, einschließlich von Lizenzen, von den bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/unterrichtung_vor_ablauf.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)