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markenrecht:gm:unterrichtung_vor_ablauf

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Unterrichtung vor Ablauf

Regel 29 GMDV

Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der Gemeinschaftsmarke, einschließlich von Lizenzen, von den bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.

siehe auch

markenrecht/gm/unterrichtung_vor_ablauf.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)