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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung

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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2020/11/17 08:22]
mfreund
markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2021/03/04 09:26] (aktuell)
mfreund
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 (5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten in Bezug auf die Berechnung und Dauer der Fristen festgelegt werden. (5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten in Bezug auf die Berechnung und Dauer der Fristen festgelegt werden.
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 +
 +Auskunftsansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke unterliegen gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV, Art. 8 Abs. 2 Rom-II-VO dem Recht des Staats, in dem die Verletzung begangen wurde. Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-VO ist dahin
 +auszulegen, dass darunter der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, also der Staat, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; m.V.a EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 und C-25/16 Rn. 98 - Nintendo/BigBen))
  
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markenrecht/gm/unionsmarkenverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 09:26 von mfreund