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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung

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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2020/09/25 07:48]
mfreund
markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2020/09/25 07:50] (aktuell)
mfreund
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 Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken
  
-<note> 
-Artikel 123 UMV 
  
-Unionsmarkengerichte+Artikel 123 UMV -> [[Unionsmarkengerichte]]
  
-(1)   Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. 
- 
-(2)   Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der in die gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelte Aufstellung der Unionsmarkengerichte aufgenommenen Gerichte teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit. 
- 
-(3)   Die in Absatz 2 genannten Angaben werden von der Kommission den Mitgliedstaaten notifiziert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
-</note> 
  
 <note> <note>
markenrecht/gm/unionsmarkenverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/25 07:50 von mfreund