Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:gm:umwandlung_einer_im_wege_einer_internationalen_registrierung_erfolgten_benennung_der_europaeischen_gemeinschaft_in_eine_nationale_markenanmeldung_oder_in_eine_benennung_von_mitgliedstaaten

finanzcheck24.de

Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Artikel 159 (1) GMV

Wurde eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung zurückgewiesen oder hat sie ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, dass die Benennung der Europäischen Gemeinschaft umgewandelt wird, und zwar

a) gemäß den Artikeln 112, 113 und 114 in eine Anmeldung für eine nationale Marke;

b) in eine Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des am 14. April 1891 in Madrid unterzeichneten Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das „Madrider Abkommen“ genannt) ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war. Die Artikel 112, 113 und 114 finden Anwendung.

Artikel 159 (2) GMV

Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 153 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.

Artikel 159 (3) GMV

Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.

siehe auch

markenrecht/gm/umwandlung_einer_im_wege_einer_internationalen_registrierung_erfolgten_benennung_der_europaeischen_gemeinschaft_in_eine_nationale_markenanmeldung_oder_in_eine_benennung_von_mitgliedstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)