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markenrecht:gm:uebertragung_einer_agentenmarke

finanzcheck24.de

Übertragung einer Agentenmarke

Artikel 18 GMV

Ist eine Gemeinschaftsmarke für den Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, die Übertragung der Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

siehe auch

markenrecht/gm/uebertragung_einer_agentenmarke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)