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markenrecht:gm:uebermittlung_durch_fernschreiber_oder_telegramm

finanzcheck24.de

Übermittlung durch Fernschreiber oder Telegramm

Regel 81 (1) GMDV

Wird dem Amt eine Anmeldung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke gemäß Regel 3 Absatz 2, so gilt Regel 80 Absatz 1 entsprechend.

Regel 81 (2) GMDV

Wird eine Mitteilung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt, so gilt Regel 80 Absatz 2 entsprechend.

Regel 81 (3) GMDV

Wird eine Mitteilung durch Fernschreiber oder Telegramm übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.

siehe auch

markenrecht/gm/uebermittlung_durch_fernschreiber_oder_telegramm.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)