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markenrecht:gm:sittenwidrige_marken

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Sittenwidrige Marken

Artikel 7 (1) f) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;

siehe auch

markenrecht/gm/sittenwidrige_marken.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)