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markenrecht:gm:reichweite_der_zustaendigkeit

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Reichweite der Zuständigkeit

Artikel 98 (1) GMV

Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 97 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für: a) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drenden Verletzungshandlungen;

b) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2.

Artikel 98 (2) GMV

Ein nach Artikel 97 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

siehe auch

markenrecht/gm/reichweite_der_zustaendigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)