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markenrecht:gm:pruefung_der_voraussetzungen_fuer_die_inhaberschaft

finanzcheck24.de

Prüfung der Voraussetzungen für die Inhaberschaft

Regel 10 GMDV

Kann der Anmelder gemäß Artikel 5 der Verordnung nicht Inhaber einer Gemeinschaftsmarke sein, so teilt das Amt dies dem Anmelder mit. Das Amt setzt eine Frist, innerhalb der der Anmelder die Anmeldung zurücknehmen oder seine Stellungnahme abgeben muß. Kann der Anmelder die Einwände gegen die Eintragung nicht widerlegen, so weist das Amt die Anmeldung zurück.

siehe auch

markenrecht/gm/pruefung_der_voraussetzungen_fuer_die_inhaberschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)