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markenrecht:gm:personal

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Personal

Artikel 116 (1) GMV

Die Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Statut“ genannt, der Beschäftungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften gelten für das Personal des Amtes unbeschadet der Anwendung des Artikels 136 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.

Artikel 116 (2) GMV

Das Amt übt unbeschadet der Anwendung des Artikels 125 die der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.

siehe auch

markenrecht/gm/personal.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)