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markenrecht:gm:nichtigkeitsabteilungen

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Nichtigkeitsabteilungen

Artikel 134 (1) GMV

Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.

Artikel 134 (2) GMV

Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.

siehe auch

markenrecht/gm/nichtigkeitsabteilungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)