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markenrecht:gm:markensatzung

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Markensatzung

Artikel 67 (1) GMV

Der Anmelder einer Gemeinschaftskollektivmarke muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Satzung vorlegen.

Artikel 67 (2) GMV

In der Satzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nach Artikel 66 Absatz 2 muss es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografchen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist.

siehe auch

markenrecht/gm/markensatzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)