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markenrecht:gm:ladung_zur_muendlichen_verhandlung

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Ladung zur mündlichen Verhandlung

Regel 56 (1) GMDV

Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 3 zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 75 der Verordnung geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.

Regel 56 (2) GMDV

Mit der Ladung weist das Amt auf die Fragen hin, die seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Entscheidung erörterungsbedürftig sind.

Regel 56 (3) GMDV

Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.

siehe auch

markenrecht/gm/ladung_zur_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)