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markenrecht:gm:insolvenzverfahren

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Insolvenzverfahren

(Geändert durch Verordnung Nr. 422/2004 vom 19.2.2004.)

Artikel 21 (1) GMV

Eine Gemeinschaftsmarke kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitglietaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2001/17/EG des Euräischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (1) bzw. der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (2), so kann eine Gemeinschaftarke nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist.

Artikel 21 (2) GMV

Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einer Gemeinschaftsmarke auf den Anteil des Mitinhabers entsprhend anzuwenden.

Artikel 21 (3) GMV

Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Insolvenzveahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 89 veröffentlicht.

siehe auch

markenrecht/gm/insolvenzverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)